Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

„meineZeitung.NÖN.at“

der Niederösterreichischen Nachrichten „NÖN“-
Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H
Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten, FN 90810w des LG St. Pölten

1. Geltungsbereich der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Niederösterreichischen Nachrichten/Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H („Verlag“) aus der Bestellung einer personalisierten „NÖN“. Ausschließlich schriftlich bestätigte, abweichende Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Verlag ausdrücklich. Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Informationspflichten

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verlag dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
1. Wesentliche Eigenschaften der Ware: personalisierte Auflage der „NÖN“.
2. Vertragspartner und Kundenbetreuung (Niederlassung): Niederösterreichischen Nachrichten „NÖN“- Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten, Tel. 02742/802-0, Fax 02742/802-1480 E-Mail: meinezeitung@noen.at .
3. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
4. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
5. Zahlungsbedingungen: sofort bei Erhalt der Rechnung.
6. Lieferbedingung: Lieferung innerhalb von 7 Werktagen.
7. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
8. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB.

3. Vertragsabschluss

1. Der Verlag lädt die Kunden durch Bereitstellung eines Online-Bestellservices ein, ein Angebot zum Erwerb einer personalisierten Auflage der NÖN zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei auf elektronischem Wege bestellten Inhalten wird der Verlag den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
3. Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware anzunehmen.
4. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Vertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Auflage rechtswirksam zustande.
5. Der Verlag ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.

4. Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

1. Der Kunde wird ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm gemäß § 18 Abs 1 Z 3 und Z 9 FAGG kein Rücktrittsrecht zusteht, da die personalisierte Zeitungsauflage nach seinen Spezifikationen erstellt wird.

5. Vertragsinhalt

1. Der Kunde erteilt durch das Einspielen von Druckinhalten (z.B. Lichtbilder, Texte, Grafiken, im Folgenden kurz „Druckinhalte“) dem Verlag den Auftrag zum Druck einer zu definierenden Auflage einer personalisierten „NÖN“ („meineZeitung.NÖN.at“).
2. Der Verlag verpflichtet sich (im Falle der Annahme der Bestellung des Kunden), den Druckauftrag sorgfältig auszuführen und die Auflage längstens binnen 7 Werktagen an den Kunden zu liefern.
3. Die Lieferung an den Kunden erfolgt per Post.
4. Der Kunde ist verpflichtet, Adressänderungen telefonisch oder schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) umgehend bekannt zu geben, um dem Verlag die Erfüllung seiner Vertragspflichten zu ermöglichen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Druckinhalte in den vom Verlag vorgegebenen Formaten mängelfrei und vollständig bereitzustellen.
2. Der Kunde trägt die Gefahr der Übermittlung der Druckinhalte bis zur Schnittstelle in das System des Verlags, insbesondere die Gefahr des (teilweisen) Verlustes und der Veränderung.
3. RECHTECLEARING: Der Verlag empfiehlt dem Kunden, bei fremden Druckinhalten vor dem Einspielen mit deren Urhebern (Autor, Fotograf, Maler, Grafiker usw.) Kontakt aufzunehmen und diese um Zustimmung zur Verwendung in der Auflage zu bitten. Ebenso wäre es ratsam, die abgebildeten Personen um deren Zustimmung zu bitten.
4. Der Kunde garantiert, dass die Druckinhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-, Kennzeichen-, Marken- und Designrechte, oder geltende Gesetze/Normen, insbesondere das UWG, das MedienG, das StGB, verletzen. Er garantiert, sich sämtliche erforderlichen Rechte der Rechteinhaber (z.B. Fotografen, Autoren, abgebildeten Personen) eingeholt zu haben.
5. Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, den Verlag bei der Abwehr der Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, den Verlag in jeglichem Rechtsstreit und in Ansehung jeglicher Ersatzansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, sollte der Verlag wegen vom Kunden veranlassten und zur Verfügung gestellter Inhalte in Anspruch genommen werden.
6. Der Kunde räumt dem Verlag an den Druckinhalten die zur Vertragsausführung (einschließlich Dokumentationszwecke) notwendigen Rechte an den Druckinhalten ein.

7. Rechte und Pflichten des Verlags

1. Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Druckinhalte zu prüfen und Inhalte, insbesondere bei denen ein Verstoß gegen die oben genannten Garantien möglich ist, zurückzuweisen.
2. Der Verlag ist auch nicht verpflichtet, die Druckinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit und (Tipp-) Fehlerfreiheit hin zu überprüfen. Er behält sich aber ausdrücklich vor, Druckinhalte zu korrigieren.
3. Den Verlag trifft grundsätzlich keine Pflicht, die übermittelten Druckinhalte aufzubewahren oder zurückzusenden.
4. Der Verlag ist berechtigt, Dritten, die Rechtsverletzungen durch die vom Kunden zu Verfügung gestellten Inhalte glaubwürdig behaupten und daraus Ansprüche ableiten, Namen und Anschrift des Kunden bekannt zu geben.
5. Farbabweichungen bleiben aus drucktechnischen Gründen vorbehalten.

8. Nutzung des Kennzeichens „NÖN“

1. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass ihm der Verlag für die personalisierte Auflage der „meineZeitung.NÖN“ das wertvolle Kennzeichen „NÖN“ bereitstellt. Zum Schutz des Kennzeichens verpflichtet sich der Kunde, nachstehende Regeln einzuhalten. Werden diese Regeln nicht eingehalten, behält sich der Verlag die Geltendmachung sämtlicher kennzeichenrechtlicher Ansprüche ausdrücklich vor.
2. Die Auflage darf ausschließlich zu nicht kommerziellen Zwecken verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist die Schaltung von entgeltlichen Inseraten oder Anzeigen.
3. Die Verbreitung der Auflage gegen Entgelt ist verboten (Ausnahme: wirklich freiwillige Spenden).
4. Keinesfalls darf die Auflage dazu verwendet werden, dass Kennzeichen „NÖN“ zu verunglimpfen oder zu schädigen. Ausdrücklich untersagt ist es, die „meineZeitung.NÖN“ mit rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten in Verbindung zu bringen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, jede Form der Darstellung, bei der „meineZeitung.NÖN“ würde es sich um eine „echte NÖN-Zeitung“ handeln, zu unterlassen.

9. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt unter Einsatz der vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten umgehend zu bezahlen. Es gelten die jeweils veröffentlichen Preislisten auf www.meinezeitung.noen.at und diese bilden einen wesentlichen Vertragsinhalt.
2. Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verlag bis zur Bezahlung zur Einstellung der Lieferung berechtigt (Zurückbehaltungsrecht); die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt in diesem Fall aufrecht.
3. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verlag berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
4. Hat der Verlag Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.

10. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verlag behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den Druckauflagen und die Urheberrechte an bereitgestellten Inhalten vor.

11. Gewährleistung / Haftung

1. Der Vertrag leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Für unentgeltliche Leistungen des Verlages besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
3. Die Haftung des Verlages und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verlag zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.

12. Datenschutz

1. Der Kunde stimmt zu, dass der Verlag seine personenbezogenen Daten, wie Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad, IP-Adressen (Logfiles), Daten zum PC, Browser und zum mobilen Gerät im Rahmen zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Beziehungen, der Bereitstellung des LeserClub-Bonus, für die Zusendung von Werbeinhalten und für sonstige Marketingmaßnahmen für eigene und fremde Zwecke der Werbekunden und im Rahmen der bestehenden Gewerbeberechtigungen der NÖ Nachrichten zur Vorbereitung und Durchführung von Marketingaktionen Dritter („Marketingzwecke“) verarbeitet und zu diesem Zweck auch verwendet.
2. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigert oder danach widerrufen werden. E-Mail an meinezeitung@noen.at oder Anruf unter 02742/802-1400 genügt.
3. Auch im Falle der Verweigerung/des Widerrufes bleibt der Verlag aber im Rahmen des Datenschutzgesetzes berechtigt, die Daten zu verarbeiten, soweit sie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder zu diesbezüglichen Beweiszwecken noch erforderlich sind.

13. Schlussbestimmungen

1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für St. Pölten sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 3100 St. Pölten.
2. Sollten zwingende innerstaatliche oder europäische Bestimmungen abweichende Regelungen bringen, so gilt jedenfalls ein österreichscher Gerichtsstand als vereinbart und zugrunde gelegt.
3. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
6. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.